Den kompletten Beitrag aus dem Weltnest gibt es hier.

Die bisherigen Mietobergrenzen für Harz-IV-Empfänger in Leipzig sind laut einem Bericht des ARD-Magazins Plusminus rechtswidrig gewesen. Von den Sozialgerichten ist dieser Umstand immer wieder anerkannt worden. Allerdings hält das Leipziger Arbeitsamt bis zuletzt an den Obergrenzen fest, wohl um jährlich Millionen zu sparen. Die Betroffenen müssen so immer wieder klagen, damit ihre Miete auch voll übernommen wird. Obwohl das Arbeitsamt davon weiß, ändert sich lange nichts. Wie ist eine solche Praxis zu rechtfertigen?

Aaaaach, da können wir alle ganz beruhigt sein, das ist alles nicht so schlimm – die Stadt hat ja nachgebessert und wir Stadträte dürfen es nicht mal abnicken, sondern können es nur schlichtweg zur Kenntnis nehmen. Also, nicht daß jetzt auch nur ein Hartz-IV-Empfänger eine signifikante Menge mehr an Mietgeld erhalten würde, aber immerhin sind die Berechnungen jetzt gesetzeskonform und werden nicht jedesmal wieder vom Sozialgericht kassiert.
Das muß sich schon nicht so gut angefühlt haben für die Beauftragten der Stadt, immer wieder und wieder die Prozesse zu verlieren. Aber es muß lukrativ gewesen sein, denn nur wenige Hartz-IV-Empfänger halten bis vors Gericht durch. Die meisten resignieren bereits vor dem ersten Schritt: dem Amt in seinen Berechnungen zu widersprechen. Sie fürchten Sanktionen fürs „Aufmüpfigsein“ und nimmt man Ernst, was man unter der Hand erzählt bekommt, so haben sie leider recht mit ihrer Angst.

Nun gibt es also eine neue Richtlinie, die nachvollziehbarer sein soll, sich aber zahlenmäßig auch nur an die Vorgaben aus der Stadtkämmerei hält. Die Miete darf einfach nicht mehr kosten, genauso wie schon Hartz IV nicht mehr kosten durfte als damals das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil sprach. Hernach wurde einfach der Berechnungsschlüssel den Vorgaben des Gerichtes angepaßt und wundersamerweise gab es nur ein paar läppische Euro mehr.

Fakt ist: viel Augenwischerei, dafür wenig echte Erleichterung bei den Betroffenen. Will man nicht die überzählige Miete aus eigener Tasche drauflegen, so bleibt nur die Übersiedlung woanders hin, weg aus dem Zuhause, wo man sich wohlfühlt.

Ich überlege immer: kann man nachts noch ruhig schlafen, wenn man beim Jobcenter arbeitet?

[WELTNEST] Miete & Hartz IV: Wie Leipzig Millionen auf Kosten Bedürftiger gespart hat
Markiert in:         

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.