Kürzlich bekam ich von den Betreibern der Senioren-Wohnanlage Amalie in Paunsdorf eine E-Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Auftrag der Bewohnen und Angehörigen der Amalie Wohnanlage in Leipzig Paunsdorf, übersenden wir Ihnen ein Brief an den Oberbürgermeister Burkhard Jung ( welcher heute an die Stadt übergeben wurde) und die Stadträte der Stadt Leipzig, mit der bitte um ihre Hilfe.

Die Bewohner und wir wünschen uns, dass eine Lösung gefunden wird, die den Verbleib der 140 Senioren in Ihren Wohnungen ermöglicht.

Des weiteren übersenden wir Ihnen einen kleinen Auszug aus der Petition, die wir nächste Woche an die Stadt übergeben werden, vorab zur Information.

Der angesprochene Brief im Wortlaut.

Wer die Hintergründe der Sache noch nicht kennt, wird in Medienberichten vom 12.03., 13.03. und 14.03.2015 sowie in der sehr ausführlichen Stellungnahme der Stadtverwaltung fündig.

Da ich einmal in Schwung war, habe ich den Verfassern der E-Mail (nicht denen des Briefes) natürlich geantwortet:

Sehr geehrter Herr ***,

ich muss zugeben, dass ich doch ein wenig beeindruckt von Ihrer Chuzpe bin, sich in Ihrer Lage an mich bzw. uns als Stadträte zu wenden.

Zuerst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass es mir sehr missfällt, dass Sie in Ihrer Mail nicht einmal darauf hinweisen, dass Sie – ausweislich des Zeitungsartikels aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.01.2015 – zu den Betreibern der Amalie-Wohnanlage in Leipzig-Paunsdorf gehören. Schließlich sind Sie ja kein betroffener Bürger, sondern es stehen auch handfeste wirtschaftliche Interessen hinter Ihrem Engagement. Da gehört es nach meinem Verständnis zu den Grundzügen der Transparenz, dass man dies auch offen legt.

Gern möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, mich zu Ihrem Anliegen zu positionieren:
wie ich erfahren habe, wissen Sie spätestens seit etwa einem Jahr, dass die von Ihnen betriebene Anlage keinerlei baurechtliche Genehmigung besitzt. Sollte es zutreffen, dass Ihnen das bis zu dem Zeitpunkt durch den Vorbesitzer nicht bekannt war, ist dies zwar bedauerlich, spielt aber für die Beurteilung der jetzigen Sachlage aus meiner Sicht keine Rolle. (Analog zu dem Fall, dass man beispielsweise auch an gestohlenen Gut kein Eigentum erwerben kann, wo man als gutgläubiger Käufer dann eben auch auf dem Schaden sitzen bleibt.)
Das heißt es, Sie hatten also auch sehr lange Zeit, den Bewohnern die rechtliche Lage mitzuteilen und einen geordneten Rückzug anzutreten. Außerdem stand es Ihnen jederzeit frei, einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans zu stellen. Beide Handlungsoptionen haben Sie nicht genutzt.

Besonders verwerflich finde ich, dass Sie die von Ihnen jetzt als emotionale Waffe instrumentalisierten Bewohner über die gesamte Zeit im Unklaren darüber gelassen haben, dass Sie keine baurechtliche Genehmigung für Ihre Unternehmung besitzen. Auch, dass Sie – obwohl mittlerweile Gerichtsurteile gegen sie ergangen sind – fortgesetzt Mietverträge abschließen, zeugt für mich von einem nicht vorhandenen Unrechtsbewusstsein. Wäre ich Jurist, käme mir spontan der Begriff Täuschung in den Kopf.

Als Enkeltochter einer Großmutter, die ebenfalls lange Jahre in einem Pflegeheim verbracht hat, finde ich Ihr Verhalten gegenüber den Ihnen anvertrauten Bewohnern besonders ekelerregend. Sie erwarten von uns als Stadtrat, Ihre illegalen Aktivitäten im Nachhinein zu legalisieren, damit Sie weiterhin einen wirtschaftlichen Profit aus Ihren Unternehmungen ziehen können. Wir sind uns ja sicherlich beide im Klaren, dass Sie dies nicht aus Nächstenliebe tun, sondern – wie jeder andere Geschäftsmann auch – um Geld zu verdienen und Gewinn zu erzielen. Dies ist keine Schande, man sollte dann allerdings auch nicht so tun, als ob man ein sehr großes soziales Gewissen hätte, wenn dieses nicht vorhandene soziale Gewissen einen noch nicht einmal rät, die Ihnen anvertrauten Senioren als Partner auf Augenhöhe zu behandeln und über die gesamte juristische Lage in Kenntnis zu setzen.

Besonders dreist finde ich, dass Sie Ihr Mitwirken und Verschulden an der Sachlage jederzeit gern verschweigen, während Sie die Stadtverwaltung und den Stadtrat, welche mit der Sachlage gerade nicht das Geringste zu tun haben, öffentlich an den Pranger stellen.

Sie habe nun bereits auch vor Gericht bescheinigt bekommen, dass Sie sich im Unrecht befinden. Ich frage mich: wie deutlich wollen sie es noch gesagt haben?

Soweit ich verstanden habe, lässt der aktuelle Bebauungsplan auch zu, in unmittelbarer Nähe Ihrer Einrichtung beispielsweise eine Chemiefabrik zu errichten. Allein diese Tatsache sollte Sie doch veranlassen, einzusehen, dass ein Gewerbegebiet schlechterdings kein Standort für ein Seniorenwohnheim sein kann. Sicher werden Sie auch die nicht abreißende Debatte um das Flüchtlingsheim mitbekommen haben, welches sich ebenfalls in einem Gewerbegebiet befindet, und nur deswegen dort betrieben werden kann, weil es Bestandsschutz genießt. Aber auch hier sind wir bemüht, auf längere Sicht eine Änderung herbeizuführen und eben nicht mehr Menschen in einem Gewerbegebiet wohnen zu lassen. Zugegeben wäre ich sehr gespannt, wie sich besagte Chemiefabrik auf Ihre Unternehmung auswirken würde.

Herr ***, lassen Sie mich Ihnen nochmals mitteilen, wie dreist ich Ihr Verhalten gegenüber den Bewohnern finde. Möglicherweise finden Sie ja in den nächsten Wochen noch mal einen ruhigen Moment der inneren Einkehr und gehen in sich, um zu erforschen, ob Sie sich auf dem richtigen Weg befinden.

Mit besten Grüßen
Ute Elisabeth Gabelmann

So, jetzt is mir wohler 🙂

Sollen Leipziger Rentner obdachlos werden?

3 Gedanken zu „Sollen Leipziger Rentner obdachlos werden?

  • 16. April 2015 um 09:47
    Permalink

    Sehr geehrte Frau Gabelmann,
    meine Mutter ist 93 Jahre und lebt in einem Altersheim in einem Zweibettzimmer. Eine Schande, dass so etwas betrieben werden darf. Leider waren meine Geschwister nicht willens monatlich etwas Geld für Ihre Mutter zu geben.
    Warum schreibe ich Ihnen das ? Ich kenne die Amalie-Wohnanlage, meine Schwiegermutter war zweimal dort zu Gast. Etwas besseres habe bisher in Leipzig, für diesen Preis, nicht vorgefunden, natürlich kenne ich nicht alle.
    Was ist das nur für ein Land, wo Bürokraten über Menschen herrschen, wo Richter Urteile fällen, die für den Normalbürger nicht nachvollziehbar sind, wo Politiker entscheiden auch wenn die Mehrheit der Bürger etwas anderes will.
    Ich habe diesen Staat, den ich nicht wollte, der mir von ein paar korrupten Politikern aufgezwungen wurde, restlos satt. Diese geheuchelte Menschlichkeit ist kaum zu überbieten.
    Mir wird auch nicht wohler nach dieser kurzen Einlage. Ich könnte Stundenlang schreiben, immer in die gleiche Kerbe.
    Dann diese Floskel – Mit freundlichen Grüßen
    Roland Graupner

    Antworten
    • 19. April 2015 um 18:46
      Permalink

      Dies habe ich Herrn Graupner soeben per E-Mail zukommen lassen:

      Sehr geehrter Herr Graupner,

      ich stimme Ihnen zu, dass die Unterbringung und Versorgung von älteren Menschen in unserem Land sicherlich dringend der Verbesserung und Überarbeitung bedarf. Für Altersheime, wie Sie es in Bezug auf Ihre Mutter erwähnen, gibt es Anforderungen und Kontrollmöglichkeiten, welche auch von den Angehörigen genutzt werden können, um zumindest halbwegs die gewünschte Qualität sicherzustellen. Hier ist vieles nicht perfekt und ich möchte darauf auch nicht weiter eingehen, da ich mich auf diesem Gebiet wenig auskenne und es Leute gibt, die da deutlich mehr Ahnung haben.

      Es besteht allerdings ein Unterschied zur Amalie-Wohnanlage, die eben kein Altenheim ist, sondern eine Senioren-Wohnanlage. Eine solche kann von jedem betrieben werden. Dies ist keine geschützte Bezeichnung und bedarf keiner gesonderten Qualifikation. Schon heute könnte ich in meinem Keller eine Senioren-Wohnanlage eröffnen, wenn mir der Sinn danach stünde. Hier wäre der erste Grund zu suchen, warum die Amalie-Wohnanlage – wie von Ihnen beschrieben – so vergleichsweise günstig ist. Der Betreiber muss nicht für Qualitätskontrollen und Qualitätssiegel gesondert zahlen, er muss keine bestimmten Auflagen erfüllen, welche kostenintensiv umzusetzen sind usw.

      Ein möglicher zweiter Grund ist für mich in der fehlenden Genehmigung zu suchen. Es ist natürlich deutlich leichter, niedrige Preise aufzurufen, wenn man ein Geschäft betreibt, welches überhaupt gar nicht genehmigt wurde. Hier wundert mich immer wieder, wieso die Angehörigen wütend auf die Stadt Leipzig sind, anstatt wütend auf einen Betreiber zu sein, der ihnen über Jahre vorgegaukelt hat, eine genehmigte Senioren-Wohnanlage zu betreiben. Ich als Angehörige würde in einem solchen Fall meine Eltern oder Großeltern schnellstmöglich von dort weg holen und gleichzeitig den Betreiber auf Schadenersatz verklagen, da er ja offensichtlich von seinen illegalen Aktivitäten gewusst hat.

      Den Betreiber jetzt auch noch dafür zu belohnen, dass er sämtliche gesetzlichen Vorschriften ignoriert hat, halte ich für falsch. Zudem bleibt ebenfalls noch das Problem, dass die Wohnanlage immer noch in einem Gewerbegebiet steht, selbst wenn wir sie genehmigen. Das bedeutet letztlich – wie schon in meinem Blogbeitrag geschrieben – das dort jederzeit weiteres Gewerbe angesiedelt werden kann, welches dann eben die Wohnqualität herabsetzen könnte. Ich denke hierbei zum Beispiel an Ausdünstungen einer Fabrik oder geräuschintensive Gewerbe.
      Sollten wir solchen Firmen dann Einschränkungen auferlegen, müssten wir als Stadt diesen Firmen Schadenersatz zahlen, da diese ihr Gewerbe nicht wie vorgesehen in dem Gebiet ausführen können. Im Grunde wird also von uns als Stadt verlangt, dass wir für das in meinen Augen kriminelle Vorgehen eines Betreibers, der mit seiner Unternehmung namens Amalie-Wohnanlage Geld verdienen möchte, nun im Nachhinein auch noch draufzahlen.

      Wie bereits geschrieben steht es dem Betreiber frei, einen Antrag zu stellen, dass wir seine Wohnanlage dort genehmigen. Dies hat er über Jahre nicht getan. Auch hier wundere ich mich, dass die Angehörigen und Bewohner nicht nachfragen, warum dies nicht getan wurde. Sämtliche Hilfsangebote, welche die Stadt dem Betreiber gestellt hat, sind nicht in Anspruch genommen worden. Auch hier frage ich mich, warum. Ich wünsche mir das unter all den Angehörigen auch einige kritische sind, die genau diese Fragen an den Betreiber stellen und nicht locker lassen, ehe hier auch einmal Fakten auf den Tisch kommen. Bisher mangelt es an Fakten, hauptsächlich geht es um Emotionen. Ich verstehe, dass es diese Emotionen gibt, halte es jedoch auf der Suche nach einer möglichen Lösung nicht für zielführend.

      Mit besten Grüßen
      Ute Elisabeth Gabelmann

      Antworten
      • 6. Juli 2015 um 18:34
        Permalink

        Sehr geehrte Frau Gabelmann,

        heute habe ich Ihre Position zum Thema: Amalie Wohnanlage gefunden. Ich teile Ihre Meinung, dass es seitens des Betreibers nur um den Gewinn geht und dass man sowas im Nachhinein nicht legalisieren darf.
        Ich bin die Betreuerin meiner Schwester, die bis Mitte Februar 2015 in der Amalie wohnte. Auf Grund ihres Gesundheitszustandes musste sie leider in ein Heim und ich habe fristgemäß gekündigt, natürlich ohne die juristische Situation zu kennen. Die habe ich dann 14 Tage später aus der Zeitung erfahren, da ja wie bekannt, der Betreiber es nicht für nötig gehalten hat, uns Angehörige zu informieren. Ich habe darauf hin die fristgemäße Kündigung in eine fristlose Kündigung ergänzt. Die Amalie-Servicegesellschaft bmH besteht auf die fristgemäßge Kündigung und verlangt die Zahlung fürden Zeitraum der fristgemäßen Kündigung. Dies verweigere ich und habe nun schon neben Mahnungen einen Brief vom Anwalt des Betreibers erhalten. Ich werde es darauf ankommen lassen, ob mich der Betreiber der Amalie tatsächlich verklagt. Eigentlich müsste ich dem Betreiber sämtliche Kosten des Auszuges in Rechnung stellen, denn ein Auszug wäre in dieser Situation auf alle Fälle erfolgt.
        Übrigens gehöre ich zu den Angehörigen, die wahnsinnig wütend auf den Beteiber ist und nicht auf die Stadt Leipzig., auch wenn mir mir die Bewohner leid tun.
        Mit freundlichen Grüßen
        Liane Engmann

        Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.