Im Zuge der gestrigen hitzigen Debatte und der wirklich schwer randalierenden Twitter-Timeline bin ich über diesen Tweet gestolpert:

Ich überlegte kurz, ob ich jetzt auch mein Verhältnis zu meinem Fraktionspartner überdenken müsse.

Nun, wohl eher nicht.

Erstens sind natürlich kommunalpolitische Verhältnisse grundsätzlich anders gelagert als die große Bundespolitik. Die Politiker, die man direkt vor Ort trifft, sind fast alle brauchbar (ja, sogar hin und wieder die CDU!). Sicher gibt es verschiedene Meinungen in der Sache, aber prinzipiell kann man davon ausgehen, daß sie versuchen, das richtige zu tun.

Zweitens sind auch in meiner Fraktion viele Gegner der Vorratsdatenspeicherung, die jetzt alles andere als glücklich mit der Entscheidung des SPD-Konvents vom Samstag sind. Daran sieht man, daß das eben keine Basis-Entscheidung war, sondern ein vom Vorsitzenden vorgegebenes und erwünschtes (ich will ja nicht gleich „erpreßtes“ schreiben) Ergebnis.

Drittens spielt das Thema kommunal gesehen keine Rolle. Sicher hat es Auswirkungen auf alle 82 Millionen Bundesbürger, aber es ist eben kein kommunalpolitisches Thema, an dem man sich hoffnungslos zerstreiten könnte.

Ihr könnt sicher sein, daß ich weiterhin den Datenschutz als ein zentrales Arbeitsthema von mir sehe und diesen keiner noch so reizvollen Fraktion opfern werde. Ihr könnt aber auch sicher sein, daß ich meine Arbeitsfähigkeit im Rat durch eine Fraktionsmitgliedschaft aufrecht erhalte, solange es möglich und nötig ist.

Falls da Fragen offen bleiben: die Kommentare sind geschaltet 🙂

„Meine“ SPD und die Vorratsdatenspeicherung

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