Aus den von Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann, der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. und Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag jetzt veröffentlichten internen E-Mails und Arbeitsanweisungen der Stadt Leipzig an das Jobcenter geht hervor, dass nur diejenigen Hilfeempfänger die vollen Mietkosten erstattet bekommen, die noch bis zum Jahresende einen Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen.

Gabelmann, die auch Mitglied im Beirat des Jobcenters ist, fordert hier Nachbesserungen:

„Die Stadtverwaltung könnte auch von Amts wegen eigenständig alle Bescheide überprüfen. Das Jobcenter weiß genau, welchen Hartz-IV-Empfängern noch Leistungen zustehen. Jetzt die Fehler der bisherigen Richtlinie auf die Bedarfsgemeinschaften abzuwälzen und nur auf Antrag zu reagieren, ist ganz offensichtlich rechtswidrig.“

Feiertag, ehemaliger OBM-Kandidat und Sozialrechtsanwalt, ergänzt:

„Ich lese aus den mir vorliegenden Dienstanweisungen ganz klar: wer bis zum Ende der Verjährungsfrist am 31.12.2015 keinen Überprüfungsantrag stellt, etwa weil er die Rechtslage nicht kennt, geht nach dem Willen der Stadt leer aus. Nur diejenigen, die rechtlich gegen die Kürzung der anerkannten Unterkunftskosten vorgehen, bekommen die vollen Mietkosten rückwirkend erstattet.“

Genau diese Haltung ist jedoch für Kathrin Rösler, Vorstandsvorsitzende der Erwerbsloseninitiative Leipzig (ELO) e.V. unverständlich:

„Ich fordere die Stadt Leipzig dazu auf, Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe die vollen Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 zu bewilligen – und zwar auch jenen, die juristisch weniger gut Bescheid wissen.“

Nach Schätzungen von Rösler sind ca. 10.000 Haushalte in Leipzig von der zu geringen Kostenübernahme betroffen. Die bisherige Richtlinie war mehrfach vor Sozialgerichten durchgefallen und musste neu gefasst werden.

Das Trio will sich jedoch nicht nur auf den guten Willen der Stadt verlassen und stellt gleichzeitig die gemeinsame Kampagne „CHECK2015“ vor: noch bis Heiligabend können Hilfesuchende sich an die Kanzlei fsn-recht von Dirk Feiertag wenden und dort kostenlos Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare erhalten.

Ein Musterschreiben ist auch auf den Internetpräsenzen der Stadträtin, der Kanzlei und der Erwerbsloseninitiative zu finden.

„Wer die Überprüfung selbst beantragt, sollte sich jedoch den Eingang des Antrags sicherheitshalber schriftlich bestätigen lassen.“

rät Feiertag.

Hinweis in eigener Sache
Mehr Infos, das Musterschreiben und alle Links gibt es hier.

[PM] Volle Mietzahlung für die Wohnung: Piraten-Stadträtin und Erwerbslosenverbände veröffentlichen interne Jobcenter-Anweisungen
Markiert in:        

7 Gedanken zu „[PM] Volle Mietzahlung für die Wohnung: Piraten-Stadträtin und Erwerbslosenverbände veröffentlichen interne Jobcenter-Anweisungen

  • Pingback: #CHECK2015 | Ute Elisabeth 'Lily' Gabelmann

  • Pingback: [PM] Volle Mietzahlung für die Wohnung: Piraten-Stadträtin und Erwerbslosenverbände... | Leipzig – Stadt für Alle

  • 18. November 2015 um 10:06
    Permalink

    Ihre Pressemitteilung klingt interessant, aber es fehlt an der Veröffentlichung der Dokumente auf die Bezug genommen wird. Wo findet man die Dienstanweisung des Jobcenters?
    Wo befinden sich die internen Mails ?
    Der Artikel beschränkt sich auf die Veröffentlichung ihrer Zitate und Stellungnahmen zu einer nicht von ihnen veröffentlichten Richtlinie bzw. Stellungnahme. Insoweit der Informationswert eher gering.
    Es wäre schön, wenn sie nachbessern könnten.

    Antworten
    • 19. November 2015 um 05:51
      Permalink

      Hallo belaya,

      die Dienstanweisungen des Jobcenters sind ebenso intern wie die Mails. Beides wurde den Medien gestern im Rahmen unserer Pressekonferenz vorgelegt.
      Die bis Ende 2014 gültige Richtlinie der Stadt zu den Kosten der Unterkunft ist sicher nicht mehr auf den Webseiten der Stadt Leipzig zu finden, da diese bereits durch eine neue Richtlinien (die nicht Gegenstand unserer Pressemitteilung ist) ersetzt wurde.
      Die hier veröffentliche Pressemitteilung soll nur im Wortlaut die an die Pressevertreter ausgesandte Mitteilung widergeben.
      Der Informationswert für Betroffene liegt meiner Ansicht nach darin, daß sie möglichst schnell (bis spätestens 31.12.2015) einen Überprüfungsantrag stellen sollten. Hierzu haben wir hoffentlich alle Informationen geliefert (siehe auch mein weiterführender Blogbeitrag dazu).

      Herzliche Grüße
      Ute Elisabeth Gabelmann

      Antworten
  • Pingback: Volle Mietzahlung für die Wohnung: Piraten-Stadträtin und Erwerbslosenverbände veröffentlichen interne Jobcenter-Anweisungen – Der Sozialticker

  • 29. Dezember 2015 um 14:13
    Permalink

    hallo, ich habe diesen Überprüfungsantrag im Jobcenter Heidelberg mit Stempel abgegeben und nun Post bekommen . Das JC Heidelberg gibt mir bis 04.01.2016 zeit genau mit zu teilen was Überprüft werden soll.

    Text des Briefes: mit Schreiben vom 15.12.2015 haben Sie die nochmalige Überprüfung der Bescheide vom 01.01.2014 bis zum Ablauf des aktuellen Bewilligungsbescheides(31.06.20165) beantragt.

    Nach dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 Satz1 SGB X soll die Rücknahme eines aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rechtswidrigen Bescheides nur “ im Einzelfall“ erfolgen. Eine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers wird daher regelmäßig nicht ausgelöst, wenn das Verwaltungshandeln-wie hier- insgesamt ohne jegliche Differenzierung und Gründe in Frage gestellt wird und der Sozialleistungsträger “ den Einzelfall“ objektiv nicht ermitteln kann.

    Teilen Sie uns daher innerhalb der nächsten 14 Tage mit, welche Bescheide aus welchen Gründen Ihrer Ansicht nach fehlerhaft sind.

    Sofern innerhalb der gesetzten Frist keine Äußerung Ihrerseits eingeht, müssen wir Ihren Überprüfungsantrag ablehen.

    So was/wie schreibe ich jetzt für die Wohnkosten, da der Vordruck von dieser Seite nicht ausreicht, bezüglich der Wohnkosten.

    Bitte schnell Antwort.

    eure Brigitte

    Antworten
    • 30. Dezember 2015 um 17:17
      Permalink

      Liebe Brigitte,

      unsere Aktionen und Mitteilungen bezogen sich auf den Einzugsbereich Leipzig. Ob das Jobcenter Heidelberg auch mit einer unplausiblen Berechnungsgrundlage für die KdU arbeitet(e), kann ich nicht sagen. Ein Überprüfungsantrag, wie Sie ihn gestellt haben, kann also in jedem Fall nicht falsch sein. Schreiben Sie doch, daß sich der Antrag auf die Kosten der Unterkunft bezieht.
      Aus meiner Sicht wird jedoch die Prüfpflicht bereits mit Ihrem Antrag ausgelöst.

      Ansonsten empfehle ich Ihnen, Kontakt mit einem auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt aufzunehmen.

      Viel Glück und herzliche Grüße
      Ute Elisabeth Gabelmann

      Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.