Antrag Kommunalpolitik

[ANTRAG] Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden

Beschlußvorschlag

Die Stadt Leipzig bzw. das Jobcenter Leipzig erlässt alle Bescheide für Grundsicherung nach SGB II bzw. SGB XII stets in zwei Ausführungen: Der rechtsverbindlichen Fassung sowie einer Version in leichter Sprache, inklusive übersichtlicher Textgestaltung und gut lesbarer Schriftgröße. Diese Ausführungen sind unabhängig davon, ob der Stadt bzw. dem Jobcenter Leipzig eine Behinderung oder Sprach- bzw. Lernschwierigkeiten der Antragssteller bekannt sind.

Sachverhalt

Rechtsverbindliche Bescheide sind oftmals in komplizierter Sprache verfasst und für viele Menschen nur schwer verständlich. Gerade jedoch Informationen, die das eigene Leben betreffen, sollten klar und verständlich formuliert werden – niemand darf ausgeschlossen werden. Deshalb ist Leichte Sprache eine wichtige Inklusionsmaßnahme.

Ziel dieses Antrages ist es daher, allen Menschen, die einen Grundsicherungsbescheid erhalten, das Verständnis desselben unkompliziert und diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Dies kommt nicht nur den Empfängern des Bescheids entgegen, sondern entlastet auch die Sachbearbeiter, die oft viel Zeit mit Erklärungen bzw. Widersprüchen verbringen müssen.

Die Stadt Leipzig käme damit der von der Bundesregierung geplanten Verankerung des Rechtsanspruches auf Behördentexte in spezieller leichter Sprache (Behindertengleichstellungsrecht) zuvor. Auch wenn dieser Rechtsanspruch bis dato nur für Menschen mit geistiger Behinderung gelten soll, betrifft es auch Menschen, die aus anderen Gründen Schwierigkeiten haben, sich mit derartigen Verwaltungsvorgängen im Detail auseinander zu setzen. So machen etwa geringe Deutschkenntnisse das Verstehen der derzeitigen Bescheide praktisch unmöglich.

Verweisung in Gremien/Beratungsfolge

Fachausschuß Wirtschaft und Arbeit
Fachausschuß Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Fachausschuß Allgemeine Verwaltung

Weiterführende Infos

Vorlage VI-A-02563
Verwaltungsstandpunkt

Status

Ute Elisabeth Gabelmann, besser bekannt als 'Piratenlily', ist seit 2009 Piratin, alleinerziehende Mutter eines Zirkuskaters, überzeugte LVB-Nutzerin, bruncht gern im 100Wasser und zieht die Adoption der Ozelot-Familie im Zoo in Erwägung. Sie liebt Blek Le Rats “Madonna mit Kind” an der KarLi und kennt die tollste Autorin sowie die beste Eisdiele der Stadt.

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