In der heutigen Ratsversammlung steht die seit langem heiß diskutierte Wahl der Personalie Kulturbürgermeister an. Turnusmäßig wird nach sieben Jahren entweder der Amtsinhaber bestätigt (das ist die Regel) oder ausgetauscht (das kommt außer bei Verrentung eher nicht so häufig vor, weswegen wir jetzt durchaus einige Plinsen an der Backe haben).
Ich drösel in diesem Beitrag mal einige vieldiskutierte Punkte auf und nehme zu meiner Wahl heute Stellung.

Eine demokratische Wahl?

Laut Sächsischer Gemeindeordnung soll die Verteilung der verschiedenen Fachbürgermeister halbwegs die Verteilung der Stimmen im Rat widerspiegeln. An und für sich also kein „Politiker-Versorgungswerk“ oder „Pöstchengeschacher“, wie vielfach kritisiert, sondern ein demokratischer Schachzug, der sozusagen implizit sicherstellt, daß sich auch in der Riege der Bürgermeister die Wahlergebnisse und damit die mutmaßliche Meinung der Leipziger widerspiegeln.

Aktuell stellt die CDU den Finanz- und den Wirtschaftsdezernenten (das eine etwas glücklicher gewählt als das andere), die Linke den Kultur- und den Ordnungsbürgermeister (auch hier ein glückliches Händchen und ein Mißgriff), die SPD den Sozial- und den Verwaltungsbürgermeister (einer davon gut, der zweite ist nagelneu und hat noch Welpenschutz) und die Grünen das Baudezernat (hat meine Zustimmung).

Ein freies Bewerberfeld?

Die Linke hat also das sogenannte „Vorschlagsrecht“ für den Posten. Das heißt jedoch nicht, daß jeder von ihnen angeschleppte Bewerber automatisch im Rennen ist. Er muß sich auf die Stellenausschreibung bewerben und auch jeder andere, der meint, qualifiziert zu sein, kann dies tun. So kamen dann 92 Bewerbungen zusammen.

Vielen Bewerbungen konnte man entnehmen, daß sie dem Druck des Jobcenters auf Hartz-IV-Empfänger geschuldet waren, die ja wöchentlich oder monatlich eine stattliche Anzahl Bewerbungen rausfeuern müssen. Diese waren standardisiert und auch von der Qualifikation oftmals völlig unzureichend. Vermutlich wußte nicht jeder, was ein „Dezernent“ ist. „Bürgermeister“ stand in der Stellenanzeige nicht drin.

Es bildete sich dann eine Auswahlkommission, die aus je einem Vertreter der Fraktionen (meist der Fraktionsvorsitzende) und dem OBM bestand. Ich wäre gern in der Auswahlkommission gewesen (da ich ja auch kulturpolitische Themen bearbeite), durfte aber nicht. Doof.
Diese Kommission bekam vorgesichtet die kompletten 92 Bewerbungen.

Vorgesichtet heißt übrigens, daß alle relevanten Daten (Abschlüsse, Tätigkeiten, Qualifikationen etc.) in eine Tabelle übertragen werden, um leichter vergleichbar zu sein. Diese Tabelle kann man dann erstmal durchsehen, um sich einen Überblick zu verschaffen und kann dann direkt auf die jeweilige Bewerbung zugreifen, wenn einem ein Bewerber interessant genug erscheint. Erleichtert tatsächlich die Arbeit enorm.

Aus diesen 92 wurden sechs eingeladen. Nachdem ich die Bewerbungen alle selbst gesichtet habe, kann ich sagen: das war ungefähr die Zahl derer, die ich auch rausgesucht hätte. Mehr als zehn wirklich anspruchsvolle Bewerbungen waren einfach nicht dabei.

Ein Veto vom OBM?

Der OBM hat tatsächlich laut Sächsischer Gemeindeordnung ein Veto-Recht. Dieses darf er ausüben, wenn er glaubt, mit einem Bewerber (und damit möglicherweise Kandidaten) gar nicht zusammenarbeiten zu können. Das wäre der Fall, wenn durch konträre Ansichten ein Stillstand und das Lahmlegen der kompletten Stadtpolitik im jeweiligen Fachbereich drohte.

Ich habe aus Gesprächen den Eindruck, daß der OBM mit seinem Veto-Recht sehr defensiv umgeht. Fiele sonst auch auf. Allerdings ist es auch verständlich, daß einem Stadtoberhaupt dieses eingeräumt wird, da es ja sonst als künftiger Chef des Gewählten gar keinen Einfluß auf dessen Besetzung hätte. Und als Chef jemanden in der Mannschaft zu haben, der nicht mitzieht und ständig querschießt – ihr könnt es euch vorstellen…

Ein abgesägter Amtsinhaber?

Der Kreuzer hatte bereits in der vorletzten Ausgabe den Schwanengesang auf Michael Faber veröffentlicht. Da war noch nicht mal klar, daß er von der Auswahlkommission nicht vorgeschlagen werden würde. Lediglich die Linke hatte signalisiert, diesmal auf einen anderen Kandidaten setzen zu wollen.

Faber hatte sich dennoch selbst beworben. Er könnte noch immer von einem Stadtrat für die Wahl heute aufgestellt werden. Das ist allerdings unwahrscheinlich, da er allgemein als für das Amt ungeeignet gilt. Das hängt nicht mit seinen Qualifikationen oder seiner Person zusammen, sondern (wie der Kreuzer anschaulich schrieb) mit einem schlechten „Match“ von Amt und Person. Manch einer ist eben nicht für den Verwaltungsbetrieb geboren.

Ich habe – unter anderem auch aus der Bewerbung – den Eindruck gewonnen, daß Michael Faber seine Amtszeit grundsätzlich anders beurteilt als alle anderen. Dieses fundamental gegensätzliche Ergebnis der Selbstreflexion hat mich doch ein wenig erstaunt. Gern hätte ich mit ihm darüber gesprochen, glaube aber, daß er das anmaßend finden würde.

Ich glaube, daß das Kreuzer-Titelbild aus dem März 2016 die Sachlage schon recht passend darstellt:

Miley Faber

Ich jedenfalls hoffe immer noch, darauf ein Autogramm zu bekommen.

Eine Kommunistin fürs Gewandhaus?

Seit bekannt wurde, daß der Rathaus-Flurfunk stimmt und die Linken diesmal auf Skadi Jennicke setzen, beeilen sich traurigerweise viele, diese Bewerbung auf ihr Parteibuch zu reduzieren:

Ich selber sitze seit anderthalb Jahren mit Skadi im Betriebsausschuß Kulturstätten, dem Aufsichtsrat über die fünf großen Leipziger Kulturhäuser: Oper, Gewandhaus, Theater der Jungen Welt, Musikalische Komödie und Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Ich habe sie im Rahmen dieser Zusammenarbeit als hochkompetent, kritisch, kooperativ, teamfähig, superfleißig und jederzeit top vorbereitet und im Stoff stehend erlebt. Sie ist fachlich wie menschlich geeignet für die Stelle. Daß sie die uneingeschränkte Unterstützung ihrer Fraktion hat und zwar so sehr, daß diese die anderen Bewerber nicht einmal haben kennenlernen wollen, spricht in dem Fall für sie.

Wer sich für nackte Fakten interessiert: ihr Lebenslauf.

Ein bunter Kandidaten-Strauß?

Letzte Woche kam nochmal etwas Schwung in die Wahl, als der durchaus aussichtsreiche Freiburger Könneke zurückzog und gleichzeitig mein Kandidatenvorschlag Kuno Kumbernuß offiziell bekanntgegeben wurde.

Könneke, fachlich ebenfalls sehr geeignet, wurde von vielen hoch gehandelt, da er der Kompromißkandidat zwischen jenen war, die partout keine „Kommunistin“ wählen wollten, und jenen, die menschlich mit Vogt nicht warm wurden. Warum Könneke von seiner Bewerbung zurücktrat, kann ich nur mutmaßen. Mir gegenüber äußerten erfahrene Verwaltungskenner die Ansicht, daß er bei einer Wahlniederlage als „beschädigt“ gelten würde. Wir Piraten kennen sowas ja nicht. Eine Wahl zu verlieren gilt da nicht als ehrabschneidend – zumal es ja das Wesen einer Wahl ist, daß nicht jeder gewinnen kann, selbst wenn er gut oder geeignet ist.

Leider haben sich sowohl Könneke als auch der von der CDU gewünschte Kandidat Vogt zeitgleich in einer Fraktionssitzung vorgestellt, an der ich nicht persönlich teilnehmen konnte. Viele Gespräche sowie das Lesen der jeweiligen Bewerbungsunterlagen vermittelten mir jedoch ein in sich stimmiges Bild. Am Wochenende traf nochmal eine Mail von Professor Vogt ein, die das Bild des Kandidaten final abrundete.

Da ich sowohl Skadi als auch Könneke fachlich für beide gleich geeignet hielt, gaben andere Abwägungen den Ausschlag:
Im Gegensatz zu Skadi hatte Könneke fast ausschließlich Verwaltungserfahrung, war also schon immer ein Verwaltungsmensch. Dies halte ich für nicht wünschenswert. Außerdem ist er schon Mitte fünfzig (und damit fast zwanzig Jahre älter als Skadi) und ich sähe gern mal jemand jüngeren, frischeren in der Bürgermeisterriege. Ich finde es ebenfalls nicht verkehrt, falls vorhanden, auf bewährtes heimisches Personal zurückzugreifen, wo man schon weiß, was man kriegt. Skadi kennt sich vor Ort aus und unterhält ausgezeichnete Kontakte zu wichtigen Akteuren. Ebenfalls beeindruckt hat mich, daß sie in den letzten Monaten zusätzlich zu Hauptjob, Stadtratstätigkeit und Familienarbeit noch ein Fernstudium absolvierte, um sich in BWL und Jura weiterzubilden. Das zeigt nicht nur Engagement, sondern auch ein Bewußtsein für eigene Defizite. Daß ich nicht zuletzt auch gern eine Frau die Bürgermeisterbank verstärken sähe, ist das Sahnehäubchen, wenn alles andere bereits stimmt.

Ein Spaßkandidat?

Ich selber wurde angesprochen und gebeten, den „Die Partei“-Kollegen Kuno Kumbernuß für die Wahl vorzuschlagen. Ich habe das ein paar Tage überlegt, seine Bewerbung nochmal eingesehen und auch mit Skadi darüber gesprochen. Da ich ihr bereits meine Unterstützung zugesagt hatte, fand ich es fair, sie darüber in Kenntnis zu setzen, damit nicht der Eindruck entsteht, ich würde ihr in den Rücken fallen.

Auch Kuno ist ein engagierter Leipziger, der vielleicht nicht die fachlichen Voraussetzungen für das Amt hat, diese jedoch durch persönliches Engagement wieder wettmacht. Seine Bewerbung ist – das wurde ich in einem Interview mit Radio Leipzig gefragt – keine „Spaßbewerbung“, sondern hat ein ernstes Anliegen und jenes finde ich unterstützenswert. Er soll seine Chance im Wahlgang haben.

Kuno weiß, daß meine Unterstützung Skadi gilt.

Eine schwere Wahl?

Mit dem wirklich überraschenden Rückzug Könnekes liegen die Mehrheiten völlig neu. Das gäbe mir die Möglichkeit, im ersten Wahlgang Kuno zu wählen. Dies wäre vor dem Hintergrund der bisherigen Verteilung so nicht möglich gewesen. Ob ich das tue, weiß ich noch nicht.

Wen ich in jedem Fall nicht wählen werde, ist Professor Vogt. Die massive Art, wie dieser Kandidat uns in den letzten Tagen als einzig mögliche und fachlich zwingende Wahl angedient wurde (und sich selber auch angedient hat), ist ekelhaft. Wenn Herr Vogt tatsächlich so kompetent ist, sollten seine Leistungen für ihn sprechen. Was jedoch nach mehrheitlichem Vernehmen nicht für ihn spricht, sind seine menschlichen Qualitäten. Professor Vogt richtete nach dem Rückzug Könnekes sogar nochmal eine Mail an die Fraktionen und den OBM, in der er seine Kompetenz hervorhebt und uns nochmals ausdrücklich mahnt, daß wir als Stadträte nicht nach Parteibuch (was ich definitiv nicht tue) und ausschließlich nach Kompetenz entscheiden dürfen. Leider läßt er bei dieser Betrachtung auch die menschliche Komponente, die bei jedem Bewerbungsprozeß eine Rolle spielt, außen vor.

Als Piratin ohne eigene Piratenfraktion und ohne eigenen Kandidaten im Rennen ist mir die Parteizugehörigkeit der Kandidaten völlig wurscht. Mir ist wichtig, ob sie den Job tun wollen, aus welchen Gründen sie den Job tun wollen, ob ich sie aus meinem Blickwinkel für geeignet halte und ob ich ein gutes Bauchgefühl habe.

In jedem Fall freue ich mich, wenn wir hoffentlich nachher Skadi Jennicke zu unserer neuen Kulturbürgermeisterin wählen. Das einzige, was ich daran scheiße finden werde: mit wem habe ich denn ab sofort Spaß im Betriebsausschuß? 🙁

Die Kommunistin
Markiert in:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.