Beschlußvorschlag

In die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig wird an geeigneter Stelle (z.B. §1 (9) ) folgender Passus eingefügt:
„Die Tätigkeiten für die Stadt Leipzig nach dieser Satzung sind ehrenamtlicher Art und daher sozialversicherungsfrei.“

Sachverhalt

Bereits mehrere Stadträte haben aufgrund der fehlenden konkreten Aussage Probleme mit dem Sozialversicherungsträgern. Eine Nachfrage der Landtagsabgeordneten Nagel ergab, daß dem Innenministerium das Problem bekannt ist, jedoch kein Handlungsbedarf gesehen wird bzw. dieser bei den Kommunen liegt. Es ist Aufgabe der Kommune, hier eine Klarstellung zu treffen.

Verweisung in Gremien/Beratungsfolge

Fachausschuß Allgemeine Verwaltung

Weiterführende Infos

Vorlage VI-A-03403
Verwaltungsstandpunkt

Status

zurückgestellt

[ANTRAG] Änderung der Entschädigungssatzung
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