Anträge Kommunalpolitik

Transparenz in Leipzig

Themenstadtplan um Standorte der Videoüberwachung ergänzen

Bild von Bernd Marczak from Berlin auf Pixabay
Beschlußvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Standorte von Kameras im öffentlichen Raum zum 1. Januar 2018 in den Themenstadtplan auf www.leipzig.de zu übernehmen.
Die horizontale Aufnahmerichtung ist kenntlich zu machen. Sofern die Kamera schwenkbar ist, ist der gesamte mögliche horizontale Aufnahmebereich kenntlich zu machen.
Sofern seitens des Oberbürgermeisters rechtliche Bedenken zur Umsetzung bestehen, legt der Oberbürgermeister dem Stadtrat bis zum 1. Januar 2018 die nötigen kommunalrechtlichen Änderungen vor, so dass eine Umsetzung möglich ist.

Sachverhalt

In Leipzig werden verschiedene Bereiche per Video überwacht. Teils wird per Schild darauf hingewiesen. Da Videoüberwachung kein Selbstzweck sein darf, sondern – so die Befürworter des Einsatzes – Straftaten aufklären und Straftaten verhindern soll, spricht nichts gegen einen transparenten Umgang damit. Insofern sollte aus Transparenzgesichtspunkten jede Kamera im Themenstadtplan veröffentlicht werden. Für den Initiator des Beschlusses kann es ggf. Umstände geben, die derzeit eine Standortveröffentlichung unmöglich machen. Für diesen Fall sind entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen in Form eines Satzungsbeschlusses zu schaffen, welche die Aufstellung von Kameras nur noch dann ermöglichen, wenn Standort und Aufnahmebereich im Online-Themenstadtplan veröffentlicht werden können.

Verweisung in Gremien/Beratungsfolge

Fachausschuß Allgemeine Verwaltung
Fachausschuß Stadtentwicklung und Bau
Fachausschuß Umwelt und Ordnung
Jugendbeirat/Jugendparlament

Link ins AllRIS

Vorlage VI-A-04678
Verwaltungsstandpunkt

Status

angenommen in Fassung des Verwaltungsstandpunktes

Ute Elisabeth 'Lily' Gabelmann ist seit 2009 Piratin, alleinerziehende Mutter eines Zirkuskaters, überzeugte LVB-Nutzerin, bruncht gern im 100Wasser und zieht die Adoption der Ozelot-Familie im Zoo in Erwägung. Sie liebt Blek Le Rats “Madonna mit Kind” an der KarLi und kennt die tollste Autorin sowie die beste Eisdiele der Stadt. Sie ist Ratsherrin in einer der schönsten Städte Deutschlands, arbeitet mit einem Team cooler Leute zusammen und war auch mal politische Geschäftsführerin der Bundespartei.

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