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Internet kaputtgemacht – Auswirkungen der EU-Entscheidung zum Urheberrecht werden spürbar sein

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Das EU-Parlament hat heute einer überarbeiteten Richtlinie für ein künftiges Urheberrecht zugestimmt. Änderungen wurden nicht zugelassen. Die jetzige Form kommt hauptsächlich großen Verwertungsgesellschaften wie GEMA oder VG Wort sowie großen Verlagshäusern zugute, nicht jedoch den Urhebern oder Nutzern.

Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piratenpartei und Kandidatin für den Wahlkreis 0 (Zentrum) verständnislos:

„Genau solche inkompetenten, beratungsresistenten Abgeordneten sind es, deren Verhalten mich vor über zehn Jahren ins politische Geschehen gebracht hat. Über 200.000 Menschen europaweit auf der Straße, die größte Petition in der Geschichte der EU mit fünf Millionen Unterschriften – das sind offenbar keinerlei Anhaltspunkte für Parlamentarier, innezuhalten und sich beraten zu lassen. Es braucht mehr IT-Fachkompetenz in den Parlamenten.“

Bereits am Wochenende fand dazu in Leipzig eine der größten zivilgesellschaftlichen Demonstrationen der letzten Jahre mit über 5.000 Teilnehmern statt, die von einem breiten Bündnis unterschiedlichster Organisationen getragen wurde.

Gabelmann, Mit-Organisatorin der „Save The Internet“-Demo:

„Die heutige Abstimmung des EU-Parlamentes zeigt einmal mehr, daß Bürger und Nutzer des Internets systematisch nicht mit in die Abstimmungsprozesse einbezogen werden. Lobby-Organisationen geben schicke Abendessen für die Abgeordneten in Brüssel, Nutzer hingegen, die die Reisekostenerstattungen von einigen Vereinen nutzen, werden als ‚bezahlte Demonstranten‘ verunglimpft. Es kämpfen hier nicht Nutzer gegen Urheber, sondern eine Generation mit Ahnung vom Netz gegen Leute, die damit hoffnungslos überfordert sind.“

Um 18 Uhr findet auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz eine spontane Protestkundgebung statt.

Ute Elisabeth 'Lily' Gabelmann ist seit 2009 Piratin, alleinerziehende Mutter eines Zirkuskaters, überzeugte LVB-Nutzerin, bruncht gern im 100Wasser und zieht die Adoption der Ozelot-Familie im Zoo in Erwägung. Sie liebt Blek Le Rats “Madonna mit Kind” an der KarLi und kennt die tollste Autorin sowie die beste Eisdiele der Stadt. Sie ist Ratsherrin in einer der schönsten Städte Deutschlands, arbeitet mit einem Team cooler Leute zusammen und war auch mal politische Geschäftsführerin der Bundespartei.

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