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Folgen der Entlastung von Angehörigen von Pflegebedürftigen

Bild von andreas160578 auf Pixabay

Sachverhalt:
Das Bundesarbeitsministerium plant eine erhebliche Entlastung von Familienangehörigen beim Unterhalt für pflegebedürftige Eltern. Es soll entsprechend des Koalitionsvertrags geregelt werden, daß auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird. Diese Neuregelung soll 2020 in Kraft treten. Laut Entwurf müsste die Lücke für die Entlastung beim Pflege-Unterhalt zunächst vollständig durch Länder und Kommunen geschlossen werden. Für sie würden allein im kommenden Jahr Mehrkosten von geschätzten 290,4 Millionen Euro entstehen.

Ich frage daher an:
1. Mit welchen Mehrkosten rechnet die Stadt Leipzig für die Neuregelung?
2. Sind diese Kosten für den Haushalt 2020 eingeplant?
3. Falls nein, wie werden die Mehrkosten aufgebracht?

Link ins AllRIS:
Anfrage VI-F-08181
Antwort der Stadtverwaltung

Ute Elisabeth 'Lily' Gabelmann ist seit 2009 Piratin, alleinerziehende Mutter eines Zirkuskaters, überzeugte LVB-Nutzerin, bruncht gern im 100Wasser und zieht die Adoption der Ozelot-Familie im Zoo in Erwägung. Sie liebt Blek Le Rats “Madonna mit Kind” an der KarLi und kennt die tollste Autorin sowie die beste Eisdiele der Stadt. Sie ist Ratsherrin in einer der schönsten Städte Deutschlands, arbeitet mit einem Team cooler Leute zusammen und war auch mal politische Geschäftsführerin der Bundespartei.

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