Sachverhalt: Anläßlich der Vorstellung des geplanten Trainingszentrums am Cottaweg im Januar 2011 sprach der Oberbürgermeister davon, daß „ein Verein in der Zweiten Bundesliga etwa 2000 Arbeitsplätze schaffen [würde], ein Verein in der höchsten Spielklasse sogar 4000 bis 6000 Stellen.“ In
[ANFRAGE] Freiheit-und Einheitsdenkmal in Leipzig
Sachverhalt: In den letzten Wochen ist so um oben genanntes Denkmal wieder Bewegung gekommen. Unter anderem wurde vom Oberbürgermeister gemeinsam mit der Stiftung „Friedliche Revolution“ ein Appell an den deutschen Bundestag unterzeichnet. Aus dem Umfeld heißt es: „Darum scheint es
[ANFRAGE] Transparenz und Geheimhaltung im Leipziger Stadtrat
Sachverhalt: Derzeit beschäftigen sich einige Anträge im Verfahren mit dem Verhältnis von Transparenz und notwendiger bzw. gesetzlich vorgeschriebener Geheimhaltung für die Stadträte. Hierzu frage ich an: 1. Wann und in welchem Umfang sind die Leipziger Stadträte im Umgang mit Geheimhaltung,
[ANFRAGE] Stadtwerke Leipzig in der Verantwortung als Grundversorger
Sachverhalt: Die Stadtwerke Leipzig sind ein Unternehmen der Stadt Leipzig. Als sogenannter Grundversorger versorgen die Stadtwerke Leipzig auch und gerade jene Haushalte mit Strom, welche von anderen Unternehmen als Kunden abgelehnt werden (z.B. aufgrund Zahlungsausfalls oder Schufa-Eintrags). Es ist diesen
[ANFRAGE] Personalsituation in Bürgerämtern
Sachverhalt: Unter der Überschrift „Rathaus will Wartezeiten für Bürger verkürzen“ wird darüber berichtet, daß am 22.07.2016 die neuen Service-Standards für Bürgerämter vorgestellt worden sind. In Bezug auf die Frage nach zusätzlichem Personal läßt sich der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning mit den
[ANFRAGE] Schutz von Angehörigen der Presse und Mandatsträgern auf Demonstrationen im Stadtgebiet
Sachverhalt: Die Journalisten der Leipziger Internet-Zeitung haben bekanntgegeben, sich aus der Berichterstattung zu den Legida-Demonstrationen zurückzuziehen. Bereits vorher wurden immer wieder heftige Angriffe auf Journalisten auch anderer Medien bekannt. Hilfe oder Unterstützung von der Polizei erhielten die Betroffenen nach eigenen
[ANFRAGE] Auffindbarkeit des Leipziger Amtsblattes im Internet
Sachverhalt: Bereits vor Jahren wurde durch den Stadtrat die leichte Auffindbarkeit des Leipziger Amtsblattes über die Domain www.leipziger-amtsblatt.de beschlossen. Laut Zeitungsberichten befindet sich diese Adresse in der Hoheit des Madsack-Verlages. Eine Alternativdomain www.leipzigeramtsblatt.de wurde laut Presse nicht durch die Stadt
[ANFRAGE] Ehrengräber der Stadt Leipzig
Sachverhalt: Aus vielen Kommunen wird berichtet, daß aufgrund des Kostendrucks Ehrengräber verdienter Bürger nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgelassen werden, wenn diese als nicht mehr genügend bekannt bei der der Allgemeinheit gelten. Ich frage an: 1. Wie hat sich die Zahl der
[ANFRAGE] Energie-Audit in Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungsunternehmen
Sachverhalt: Bei der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 4 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU (EED) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Unternehmen, die kein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) sind, bis zum 5. Dezember 2015 Gegenstand eines Energieaudits werden. Dies betrifft u.a.
[ANFRAGE] Umbau des Rathausvorplatzes
Im März wurden die Stadträte per Rundschreiben über den Umbau des Ratshausvorplatzes und die vorgesehen Veränderungen informiert. Hierzu habe ich am 26.08.2015 eine „kleine Anfrage“ an das Dezernat Stadtentwicklung und Bau geschickt. Ich wurde heute mit folgenden Auskünften beglückt: 1.