Ute Elisabeth 'Lily' Gabelmann
Stadträtin für die Piraten in Leipzig & Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland
Sachverhalt: Inhabergeführte nicht-filialisierte Einzelhändler, sowohl Dienstleister als auch Läden zur Nahversorgung mit Alltagsprodukten, verschwinden immer häufiger aus dem Bild vieler Innenstädte. Viele kleine…
Sachverhalt: Der Oberbürgermeister hatte angekündigt, alles dafür zu tun, dass Karstadt in seinem angemieteten Gebäude verbleiben kann. Hierzu fragen wir: Welche konkreten Maßnahmen…
Sachverhalt: Anläßlich der Vorstellung des geplanten Trainingszentrums am Cottaweg im Januar 2011 sprach der Oberbürgermeister davon, daß „ein Verein in der Zweiten Bundesliga…
Sachverhalt: In den letzten Wochen ist so um oben genanntes Denkmal wieder Bewegung gekommen. Unter anderem wurde vom Oberbürgermeister gemeinsam mit der Stiftung…
Sachverhalt: Derzeit beschäftigen sich einige Anträge im Verfahren mit dem Verhältnis von Transparenz und notwendiger bzw. gesetzlich vorgeschriebener Geheimhaltung für die Stadträte. Hierzu…
Sachverhalt: Die Stadtwerke Leipzig sind ein Unternehmen der Stadt Leipzig. Als sogenannter Grundversorger versorgen die Stadtwerke Leipzig auch und gerade jene Haushalte mit…
Sachverhalt: Unter der Überschrift „Rathaus will Wartezeiten für Bürger verkürzen“ wird darüber berichtet, daß am 22.07.2016 die neuen Service-Standards für Bürgerämter vorgestellt worden…
Sachverhalt: Die Journalisten der Leipziger Internet-Zeitung haben bekanntgegeben, sich aus der Berichterstattung zu den Legida-Demonstrationen zurückzuziehen. Bereits vorher wurden immer wieder heftige Angriffe…
Sachverhalt: Bereits vor Jahren wurde durch den Stadtrat die leichte Auffindbarkeit des Leipziger Amtsblattes über die Domain www.leipziger-amtsblatt.de beschlossen. Laut Zeitungsberichten befindet sich…
Sachverhalt: Aus vielen Kommunen wird berichtet, daß aufgrund des Kostendrucks Ehrengräber verdienter Bürger nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgelassen werden, wenn diese als nicht mehr…