Verbleib von Karstadt (3. Mai 2018)
Sachverhalt: Der Oberbürgermeister hatte angekündigt, alles dafür zu tun, dass Karstadt in seinem angemieteten Gebäude verbleiben kann. Hierzu fragen wir: Welche konkreten Maßnahmen…
Kategorie: Anfrage
Schaffung von Arbeitsplätzen durch RB Leipzig (31. März 2017)
Sachverhalt: Anläßlich der Vorstellung des geplanten Trainingszentrums am Cottaweg im Januar 2011 sprach der Oberbürgermeister davon, daß „ein Verein in der Zweiten Bundesliga…
Freiheit-und Einheitsdenkmal in Leipzig (24. Februar 2017)
Sachverhalt: In den letzten Wochen ist so um oben genanntes Denkmal wieder Bewegung gekommen. Unter anderem wurde vom Oberbürgermeister gemeinsam mit der Stiftung…
Transparenz und Geheimhaltung im Leipziger Stadtrat (24. Februar 2017)
Sachverhalt: Derzeit beschäftigen sich einige Anträge im Verfahren mit dem Verhältnis von Transparenz und notwendiger bzw. gesetzlich vorgeschriebener Geheimhaltung für die Stadträte. Hierzu…
Stadtwerke Leipzig in der Verantwortung als Grundversorger (27. Januar 2017)
Sachverhalt: Die Stadtwerke Leipzig sind ein Unternehmen der Stadt Leipzig. Als sogenannter Grundversorger versorgen die Stadtwerke Leipzig auch und gerade jene Haushalte mit…
Personalsituation in Bürgerämtern (27. Juli 2016)
Sachverhalt: Unter der Überschrift „Rathaus will Wartezeiten für Bürger verkürzen“ wird darüber berichtet, daß am 22.07.2016 die neuen Service-Standards für Bürgerämter vorgestellt worden…
Schutz von Angehörigen der Presse und Mandatsträgern auf Demonstrationen im Stadtgebiet (7. März 2016)
Sachverhalt: Die Journalisten der Leipziger Internet-Zeitung haben bekanntgegeben, sich aus der Berichterstattung zu den Legida-Demonstrationen zurückzuziehen. Bereits vorher wurden immer wieder heftige Angriffe…
Auffindbarkeit des Leipziger Amtsblattes im Internet (12. Februar 2016)
Sachverhalt: Bereits vor Jahren wurde durch den Stadtrat die leichte Auffindbarkeit des Leipziger Amtsblattes über die Domain www.leipziger-amtsblatt.de beschlossen. Laut Zeitungsberichten befindet sich…
Ehrengräber der Stadt Leipzig (12. Februar 2016)
Sachverhalt: Aus vielen Kommunen wird berichtet, daß aufgrund des Kostendrucks Ehrengräber verdienter Bürger nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufgelassen werden, wenn diese als nicht mehr…
Energie-Audit in Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungsunternehmen (4. Dezember 2015)
Sachverhalt: Bei der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 4 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU (EED) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sicherzustellen, dass Unternehmen, die kein kleines…