Stadträte der Stadt Leipzig üben ihr Mandat ehrenamtlich aus.

Bezüge

Monatliche Aufwandsentschädigung: 330,00 Euro seit 12/2015 500,00 Euro
Diese entschädigt mich nicht für den Zeitaufwand oder Verdienstausfall, sondern für Aufwendungen, die mir in Zusammenhang mit meiner Tätigkeit entstehen.

Monatliche Erstattung für eine LVB-Karte: 65,40 Euro
Hiervon zahle ich eben diese Monatskarte für die LVB.

Sitzungsgeld für Ratssitzungen: 50,00 Euro seit 12/2015 100,00 Euro
Sitzungsgeld für Ausschüsse: 50,00 Euro (unverändert)
Sitzungsgeld für den Aufsichtsrat der bbvl: 50,00 Euro
Sitzungsgeld für den Aufsichtsrat der LESG: 55,00 Euro
Sitzungsgeld für den Beirat des Jobcenters: 0,00 Euro
Sitzungsgeld für Fraktionssitzungen und AGs: 0,00 Euro
Sitzungsgelder erhalte ich nur, wenn auch tatsächlich Sitzungen stattfinden (also in der Sommerpause beispielsweise nicht) und ich nachweislich an diesen teilnehme. Dies muß ich mit meiner Unterschrift auf der Teilnehmerliste bestätigen.

Über meine Fraktion habe ich Zugriff auf die Geschäftsstelle im Rathaus und kann die Dienste der dortigen Mitarbeiter und Referenten in Anspruch nehmen. Darüber hinaus steht jeder Fraktion pro Fraktionsmitglied ein Pauschalbetrag für Sachkosten zu, welchen ich extra für eigene Sachkosten verwende. Sachkosten sind zum Beispiel Porto, Briefpapier und Visitenkarten, Schulungen etc.
Die Sachkosten darf ich ausschließlich für meine Stadtratsarbeit verwenden. Ich darf damit keine Parteiarbeit betreiben und bekomme sie nicht bar ausbezahlt. Allerdings darf ich längst nicht jede sinnvolle Ausgabe als Sachkosten absetzen, sondern zahle viel aus eigener Tasche.

Wenn ich für meine Stadtratsarbeit Räumlichkeiten benötige (z.B. für eine Pressekonferenz oder Gesprächstermine), kann ich diese über die Fraktion bekommen oder bei der Ratshausverwaltung reservieren. Hierzu verwende ich Gelder aus meinem Sachkostenbudget.

Nebeneinkünfte

Sollte ich durch meine Stadtratsarbeit bezahlte Aufträge erhalten (z.B. Debattenbeiträge für eine Zeitung, Keynotes für eine Konferenz o.ä.) werde ich diese hier veröffentlichen.

Spenden

Über Unterstützung für meine Arbeit freue ich mich sehr! Wenn sich daraus Spenden ergeben, werde ich diese analog zu den Richtlinien von Transparency International hier veröffentlichen.