Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piratenpartei) und der SPD-Fraktion Leipzig

~ Frau Gabelmann ist freies Mitglied der SPD-Fraktion.

~ Der Name der SPD-Fraktion bleibt ohne Zusatz erhalten.

~ Frau Gabelmann unterliegt den gleichen Vertraulichkeitsgrundsätzen wie alle Fraktionsmitglieder.

~ Frau Gabelmann bekommt einen eigenen Briefkopfbogen.

~ Als Fraktionsmitglied wird Frau Gabelmann auf der Internetseite mit entsprechenden Kontaktmöglichkeiten benannt. Die Öffentlichkeitsarbeit von ihr läuft jedoch nicht über die Internetseite der SPD-Fraktion.

~ Frau Gabelmann steht die Infrastruktur der Geschäftsstelle, insbesondere die der Büroleiterin zur Verfügung. Die Referenten arbeiten Frau Gabelmann im Zusammenhang mit ihrer Ausschusstätigkeit zu.

~ Frau Gabelmann wird von der SPD-Fraktion als Mitglied in den Grundstücksverkehrsausschuss und den Betriebsausschuss Kulturstätten entsandt und übernimmt die Stellvertretungen in den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft und Arbeit. Eventuelle Veränderungen bei den Ausschussbesetzungen werden im Einvernehmen mit den Partnern vorgenommen.

~ Sollte der SPD-Fraktion auch in der 6. Wahlperiode ein Sitz im Beirat des Jobcenters Leipzig zustehen, wird Frau Gabelmann die SPD-Fraktion in diesem Gremium vertreten.

~ Vorausgesetzt des Vorliegens der nach der sächsischen Gemeindeordnung vorgesehenen Eignung für die Mitarbeit in Aufsichtsräten, wird Frau Gabelmann wie jedes andere Mitglied der SPD-Fraktion, das Interesse an einer Mitarbeit in einem Aufsichtsrat signalisiert hat, bei der Besetzung der Aufsichtsräte berücksichtigt.

~ Frau Gabelmann steht das anteilig zugeordnete Budget zur freien Verfügung zu. Kostenpflichtige Dienstleistungen, die über die Fraktionsgeschäftsstelle für Frau Gabelmann abgewickelt werden, werden von ihrem Budget bezahlt. Getrennte Kontenführung wird vereinbart.

~ Frau Gabelmann zahlt den gleichen Betrag in die Fraktionskasse wie alle Fraktionsmitglieder.

~ Die Fraktion unterstützt formal Anfragen und Anträge von Frau Gabelmann, ohne deren Inhalt von vornherein zu teilen oder im Votum sowie in der öffentlichen Diskussion zu unterstützen.

~ Frau Gabelmann steht es frei an Fraktionssitzungen oder den Arbeitsgruppen sowie den Beratungen und Diskussionen darin teil zu nehmen, es wird jedoch gewünscht.

~ Die Fraktion behält es sich vor, zu SPD-internen Themen einen TOP ans Ende der Fraktionssitzungen zu setzen, der nur für SPD-Mitglieder in der Fraktion offen ist.

~ Die Geschäftsordnung der Fraktion ist für Frau Gabelmann nur in soweit bindend, wie sie die Organisation des Beratungsablaufes betrifft.

~ Frau Gabelmann ist frei bei ihren Votierungen im Rat und in Gremien.

~ Veränderungen an dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung beider Partner und werden schriftlich fixiert.

~ Die Zusammenarbeit zwischen Frau Gabelmann und der SPD-Fraktion wird für die sechste Wahlperiode vereinbart, es sei denn, beide Partner entscheiden sich vor Ablauf dieser Frist, die Kooperation zu beenden.

Unterzeichnet am 17.12.2014 von Axel Dyck als Vorsitzendem der SPD-Fraktion und Ute Elisabeth Gabelmann als Stadträtin für die Piratenpartei.